Pressemitteilung zu Vorwürfen der Stadt Ravensburg hinsichtlich illegalem Rutenfest

Die Stadtverwaltung kann sich einen guten Teil der jetzt entstanden Situation selbst zuschreiben. Sie hat sich autonom dazu entschieden, am Rutenfest -Wochenende maximal restriktiv gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Von einem freiwilligen Verzicht kann keine Rede sein. Gastronomen und Trommlergruppen wurden massiv unter Druck gesetzt. Dass dies auch anders geht, zeigt Biberach. Je größer die Enttäuschung über die entgangenen Festtage, umso deutlicher fällt wohl auch das Unverständnis über eine zeitgleich stattfindende Demonstration aus. Damit war zu rechnen.

Entweder unsensibel oder bewusst heizt die Stadtverwaltung diese Stimmung durch die Veröffentlichung auf ihrer eigenen Website weiter auf. Dies ist überflüssig und ungebührlich. Es steht einer kommunalen Verwaltung schlicht und ergreifend nicht zu, Veranstalter einer Demonstration in irgendeiner Form, sei es auch nur hinsichtlich ihrer Terminwahl, zu „verurteilen“.

Minister Seehofer hatte auf einer „Regierungsseite“ im Internet eine Partei als »staatszersetzend« bezeichnet. Erst das BVerfG musste ihm vermitteln, dass er hier wegen Verletzung der „staatlichen Neutralität“ unrechtmäßig gehandelt hat. Die Stadtverwaltung würde die Demonstration am liebsten verbieten, was den durchschlagenden Beweis dafür bietet, wie wichtig die Demonstrationen für die Grundrechte sind.

Ohne das Grundgesetz und ohne das BVerfG könnten derzeit keine Demonstrationen stattfinden, da die “Verwaltungsbehörden“ Demonstrationen rechtswidrigerweise verboten hatten.

Vielleicht erinnert sich der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg einmal daran, dass er Verwaltungschef der gesamten Bürgerschaft ist, auch derjenigen, die – in Übereinstimmung mit zahlreichen, auch international anerkannten – Wissenschaftlern die »Maßnahmen« der Regierung mit sehr guter Begründung als falsch ansehen.

Die Letalitätsquote des Virus liegt irgendwo zwischen 0,12 % und 0,36 % und damit erfreulicherweise weit unter der Gefährlichkeit von zahlreichen weiteren, leider noch viel schlimmeren Erkrankungen.

Viele Virenerkrankungen gibt es bereits seit Hunderten von Jahren und es besteht derzeit leider kein Grund zur Hoffnung, dass dieses Virus uns nicht auch für lange Zeit begleiten wird – selbst wenn wir ab sofort lebenslang Masken tragen, alle Fußballspiele und alle Heimatfeste ausfallen lassen würden.

Freunde der Demokratie sollten sehr aufmerksam werden, wenn Teile der Bürgerschaft, die ein Grundrecht (!) wahrnehmen, von der Presse und der Verwaltung als »verantwortungslos und rücksichtslos« bezeichnet werden.

Von da bis zur Veröffentlichung der Namen der Demonstrationsteilnehmerschaft, um sie dem Hass der angeblichen oder tatsächlichen „überwältigenden“ Mehrheit der Bevölkerung auszusetzen, ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Freundliche Grüße
RV-Jetzt.de und Querdenken 751

2 Gedanken zu „Pressemitteilung zu Vorwürfen der Stadt Ravensburg hinsichtlich illegalem Rutenfest“

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